Im Anwendungsschreiben zu § 35a EStG des Bundesministeriums der Finanzen vom10.01.2014 (Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15.02.2010) wurde Folgendes festgelegt:
Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine
Berücksichtigung dieser Pflegeaufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG bei dieser Person aus.
Der BFH eröffnet durch ein Urteil, unter Umständen zeitlich begrenzt, die Möglichkeit zum Abzug von Kosten für ein Erststudium. Es ist Eile geboten, entsprechende Anträge beim
Finanzamt zu stellen, damit man von einer eventuell günstigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts profitieren kann.
Das Erbrecht welchen Landes gilt im Todesfall?
Der gebürtige deutsche Staatsbürger Franz Ose (Name geändert) hat seine letzten Jahre in einem großen Landhaus in der französischen Champagne verbracht, das er zu Rentenbeginn eigens für diesen Zweck erworben hatte. Bei vielen guten Flaschen Champagner verbrachte er einen angenehmen und ruhigen Lebensabend. Was nach seinem Ableben auf seine Erben zukommt, ist hingegen alles andere als angenehm und ruhig.
Trotz des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG sind Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich, wie z. B. gezahlte Stückzinsen und Zwischengewinne (= negative Kapitaleinnahmen), zurückgezahlte Erstattungszinsen nach § 233a AO, Verluste aus Lebensversicherungen, Verluste aus Wertpapierveräußerungen.
Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht in das Steuerrecht, speziell hier in das Erbschaftsteuerrecht, eingegriffen. Diesem vorangegangen ist der Vorlagebeschluss des
BFH zur unzulässigen Privilegierung des Betriebsvermögens im Rahmen der Besteuerung bei Erbfällen und Schenkungen.